Biobranche fordert Stopp der Verhandlungen über Öko-Verordnung in Brüssel

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hat einen Stopp der Verhandlungen um die neue EU-Ökö-Verordnung verlangt. Der derzeitige Vorschlag sei nicht umsetzbar und schädlich.

BERLIN (NNA) – Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, die Verhandlungen um die neue EU-Öko-Verordnung zu stoppen. Der derzeitige Vorschlag, über den gegenwärtig in Brüssel verhandelt wird, sei nicht praktikabel und wirke einer nachhaltigen Entwicklung des Ökolandbaus entgegen. Es dürfe auf dieser Basis nicht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommen.

Ein Bio-Recht, das nicht umsetzbar sei, hätte schädliche Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum, beim Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, argumentiert der BÖLW in seiner Stellungnahme. Im BÖLW sind die Verbände des ökologischen Landbaus und der Biohandel in Deutschland organisiert.

Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit seien Mindestansprüche an jedes Gesetz, beides werde durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erfüllt. „Landwirtschaftsminister Schmidt muss in Brüssel die Notbremse ziehen. Gerade der Jurist Schmidt weiß, dass ein funktionierender Rechtsrahmen anders aussieht“, so Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende BÖLW in der Stellungnahme.  

Verschlechterung

Seit über drei Jahren wird in Brüssel über eine umfassende Neufassung des zuletzt 2008 überarbeiteten Bio-Rechts verhandelt. Die nächste große und möglicherweise finale Entscheidung steht beim EU-Agrarratstreffen Mitte Juni an. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen, wenn eine Einigung nicht besser sei als das bestehende Recht.

Der BÖLW kritisiert, dass sich die Bundesregierung im Gegensatz dazu als „wesentlicher Treiber der Verhandlungen betätigt“ habe. Damit habe sie sich gegen die Bundesländer gestellt, die für die Bio-Kontrolle zuständig sind. Die Bundesländer hatten den Bund mehrfach und einmütig aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen und das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln, zuletzt geschah dies im Januar 2017.

Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass die vorliegenden Vorschläge insgesamt zu einer Verschlechterung führen werden. Als besonders kritisch in der Gesetzesvorlage sieht es der BÖLW an, dass geringste Spuren von unverschuldeten Kontaminationen zu sofortigen Warensperrungen und behördlichen Untersuchungen bei den Bio-Erzeugern führen können. So entstehe eine „unkontrollierte Datenflut, die das Erkennen von den wirklich relevanten Richtlinienverletzungen verhindert“. 

Rechtsunsicherheit

Demeter e.V. weist in einer eigenen Stellungnahme darauf hin, dass die Bio-Erzeuger mit einer solchen Regelung „für die Pestizidanwendungen ihrer konventionellen Kollegen bestraft“ würden und eine große Rechtsunsicherheit gerade auch für Imker entstehe. Demeter fordert außerdem, dass in der Verordnung Fortschritte beim Einsatz von Biosaatgut erreicht werden müssen – dafür sollten in allen EU-Staaten transparente Datenbanken die Verfügbarkeit von Biosaatgut für die Kulturarten feststellen und stufenweise verpflichtend machen. Die im Gesetzestext vorgesehene absolute Frist helfe nicht weiter.

Problematisch aus der Sicht des BÖLW ist auch, dass ein festes zeitliches Ende für den Zukauf von konventionellem Saatgut oder Tieren ohne Rücksicht darauf festgelegt würde, ob genügend Öko-Saatgut und Öko-Tiere verfügbar sind. Es funktioniere zudem generell nicht, dass sich die Öko-Züchtung vollständig vom Zuchtfortschritt im konventionellen Bereich abkoppelt, heißt es in der Stellungnahme des BÖLW.

Wettbewerbsverzerrung

Allgemein sei festzustellen, dass sich die Verhandler bei strittigen Punkten zunehmend von EU-weit einheitlichen Vorgaben verabschieden. Dies könne zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des Bio-Rechts und zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 37.000 Bio-Betrieben 9,48 Mrd. Euro umgesetzt. Dem BÖLW gehören u.a. die Verbände Bioland, Demeter, der Bundesverband Naturkost Naturwaren und die Reformhaus®eG an.

END/nna/ung 

Bericht-Nr.: 170601-02DE Datum: 1. Juni 2017

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