Offener Brief an Landwirtschaftsminister Schmidt

Herr Schmidt, nehmen Sie die Biobauern mit!

Vor einer endgültigen Zustimmung von EU-Parlament und -Rat muss der gewichtigste Fehler der im Trilog ausgehandelten neuen Öko-Verordnung ausgemerzt werden. Es darf nicht geschehen, dass die neue Verordnung eine Keule gegen die Bio-Bauern wird!

Im Trilog wurde ein Entwurf für eine neue EU-Öko-Verordnung abgestimmt, in dem in Artikel 20 Regelungen aufgenommen wurden, die bereits bei kleinsten Spuren von bei Bio unerlaubten Stoffen sowohl von Unternehmen als auch von Kontrollstellen und -behörden eine lange Reihe von bürokratischen und unangemessen aufwendigen Maßnahmen fordern. Dies träfe auch auf Kontaminationen zu, die auf Abdrift von konventionell bewirtschafteten Feldern oder ubiquitärer Umweltbelastung zurückzuführen sind.

Die Folgen wären Produktsperrungen bereits weit unterhalb gesetzlicher Grenzwerte, Liquiditätsengpässe bei den Betrieben, Vertrauensverlust bei den Kunden, langwierige und nervenaufreibende Auseinandersetzungen mit Behörden und Nachbarn. Dadurch würde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt.

Die Folgen für das Kontrollwesen wären dramatisch: Statt wirkliche Betrugsfälle zu verhindern, blockierte der neue zusätzliche Aufwand für die Behörden sogar die notwendigen Kontrollkapazitäten für die Aufklärung dieser Fälle. Der Dokumentations- und Kontrollaufwand würde zudem Landwirt*innen von der Umstellung auf Bio abhalten ohne zusätzliche Produkt-Sicherheit für Verbraucher*innen zu gewähren.

Probleme durch Pestizide müssen an der Wurzel gepackt werden, fordern wir als Gemeinschaft der biodynamisch wirtschaftenden Akteure. Vorsorgemaßnahmen müssen da ansetzen, wo die Pestizide hergestellt und eingesetzt werden. Der Einsatz von Pestiziden muss deutlich reduziert werden! Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Biobäuerinnen und -Bauern, die keine chemisch-synthetischen Pestizide einsetzen und deshalb auch weitgehend^[1] pestizidfreie Produkte auf den Markt bringen, mit zusätzlichen Regeln belastet  werden.

Wir rufen Sie, Herr Bundeslandwirtschaftsminister  Schmidt, deshalb dazu auf, dem Trilog-Kompromiss so nicht zu zustimmen. Wir fordern von Ihnen, dafür zu sorgen, dass Artikel 20 so umgestaltet wird, dass er eine sinnvolle Praxis erlaubt und zur Weiterentwicklung der ökologisch-nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft beiträgt.

Für den Demeter e.V. Dr. Alexander Gerber, Vorstandssprecher

¹Analysen des staatlichen Ökomonitorings in Baden-Württemberg zeigen, dass trotz des weitverbreiteten Einsatzes von Ackergiften in der konventionellen Landwirtschaft die Belastung von Bio-Produkten im Schnitt um den Faktor 100 niedriger als bei konventionellen.