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Europäische Allianz von Initiativen angewandter Anthroposophie / ELIANT

Verabschiedung der Durchführungsvorschriften zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) durch das Europäische Parlament am 15. Dezember 2010

Von: Heike Sommer

ELIANT hat das Millionenziel erreicht.



Die Allianz ELIANT begrüßt das erzielte Ergebnis. Die Allianz hat in Erwartung der neuen Bestimmungen über die EBI bereits europaweit 1 Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Anliegen an die europäische Gesetzgebung gesammelt. Auf der Basis der dabei gemachten Erfahrungen hat die Allianz im Verlauf der Diskussion über die Durchführungsvorschriften – Grünbuch der Kommission, Anhörungen im Parlament, Kontakte mit Ratsdelegationen – konkrete Anregungen gemacht. Dies geschah im Konzert mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich ebenfalls für die Benutzerfreundlichkeit der EBI eingesetzt haben.
Die Allianz sieht mit Genugtuung, dass mehrere ihrer Anregungen Eingang in die Durchführungsvorschriften gefunden haben. Dies gilt insbesondere
• Für die Mindestzahl der Unterschriften aus einer Mindestzahl von Mitgliedstaaten. Hier hatte ELIANT angeregt, die größeren und kleineren Mitgliedstaaten besonders zu gewichten und die Mindestzahl der Staaten kleiner als 1/3 zu halten.

• Für das Zusammenlegen der Zulassungsprüfung mit der Registrierung der EBI bei der Kommission.

• Für die Vereinfachung der Sammlung der Unterschriften. Hier ist zu begrüßen, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, auf die Angabe des Ausweises des Unterzeichners zu verzichten. Auch wird das Sammeln von Online-Unterschriften effizienter gestaltet.

• Für die Einführung eines „Helpdesks“ bei der Kommission.
Die Allianz bedauert allerdings, dass ihre Anregung, die Kommission stärker zentral in das Verfahren zur Verifizierung der gesammelten Unterschriften einzuschalten, mit der Einführung des „Helpdesks“ nur in geringem Umfang übernommen wurde. Jetzt ist zu befürchten, dass die Organisatoren einer EBI im Extremfall 27 verschiedene nationale Verifizierungsverfahren in den jeweiligen Sprachen mit entsprechend großem Risiko von Missverständnissen durchlaufen müssen. Die Organisatoren werden also Tendenz haben, die Unterschriftensammlung auf die jetzt geltende Mindestzahl von 7 Mitgliedstaaten zu beschränken, was der eigentlichen Idee der europaweiten EBI zuwiderläuft. ELIANT hat Unterschriften in allen 27 Mitgliedstaaten gesammelt und gezeigt, dass man mit dem Know how von spezialisierten Datenverarbeitungsfirmen auch die Verifizierung der Unterschriften einheitlich gestalten kann. Leider muss ELIANT zur Kenntnis nehmen, dass ihre Anregung, eine Übergangsregelung für Initiativen einzuführen, die bereits 1 Million Unterschriften gesammelt haben, nicht aufgegriffen wurde. ELIANT ist jedoch zuversichtlich, dass die Kommission ihre sachlichen Anliegen gleichwohl angemessen berücksichtigen wird.

Insgesamt ist ELIANT erfreut, dass das neue Instrument der EBI nun Gestalt gewinnt und seine Bewährung in der Praxis antreten kann.

Für die Allianz ELIANT
Dr. rer. nat. Andreas Biesantz, Dr. jur. Jürgen Erdmenger, Nikolai Fuchs, Dr. med. Michaela Glöckler, Thomas Göing, Günther Schulz, Heike Sommer, Christof Wiechert.

Für Rückfragen:
Dr. jur. Jürgen Erdmenger, Brüssel, Verantwortlich für die Redaktion, E-Mail: j.erdmenger@brutele.be
Dr. Andreas Biesantz, Brüssel, Geschäftsführer ELIANT Büro Brüssel, E-Mail: demeter.eu@gmail.com
Heike Sommer, Dornach, Pressesprecherin Aktion ELIANT, E-Mail: heike.sommer@eliant.eu
Hintergrund:
ELIANT Statistik:
http://www.eliant.eu/new/userfiles/file/ELIANT%20Statistik_131210.pdf
 
ELIANT-Stellungnahme zur Konsultation der Kommission zur Frage der Durchführungsbestimmungen für künftige europäische Bürgerbegehren (European Citizens` Initiative). _____________________ Allianz ELIANT I 194, Rue du Trône / B-1050 Brussels / E-Mail: info@eliant.eu /www.eliant.eu

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