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Petition an den Bundestag - die 50000 sind erreicht!

Im Moment sind es 50328 UnterzeichnerInnen und 4278 Diskussionsbeiträge (aktualisiert am Abend des 17. Februar 2009) ...

Von: der Initative Grundeinkommen Schweiz

Bildquelle: www.initiative-grundeinkommen.ch
(tägl. Aktualisierung Nadine Aeberhard-Josche)

Und das ist ja erst der Anfang!

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Susanne Wiest hat am 29. Dezember 2008 eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen beim deutschen Bundestag eingereicht. Heute, am letzten Tag an dem die Petition mitgezeichnet werden kann, werden es über 50'000 Menschen sein, die diesem Anstoss ihre Stimme geben. Und das ist ja erst der Anfang.

Wer wissen möchte, wie und was die Initiantin denkt, wie sie lebt und was für Motive sie hat, liest am besten dieses Interview im "Neues Deutschland":

>> Ein anderes Leben ist möglich


Auszug aus dem Interview:
"Sie sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sind Sie auch links?

Susanne Wiest: Ich bin weder links noch konservativ. Ich denke, die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ist überparteilich. Das ist ein Gesellschaftsmodell und Ausdruck des Wunsches, dass alle gesellschaftlichen Strömungen zusammenfinden und konstruktiv daran arbeiten. Abgrenzung nehme ich nicht mehr vor. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sich angesichts der Probleme, die es heute gibt, an Parteizugehörigkeit zu klammern. Aber hätten Sie mich vor fünf Jahren gefragt, hätte ich gesagt, ich bin eher links orientiert. Heute finde ich Sachorientierung wichtig, und die Frage, wie kann man was auf welche Weise lösen. Da müssen alle zusammen arbeiten."

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Unbürokratische Spontanlösung – Fristverlängerung

Moderator 6, Jost G. Martin, teilte der Hauptpetentin Susanne Wiest mit, man habe nach einer Krisensitzung aufgrund der technischen Probleme beschlossen, die Mitzeichnungsfrist der Petition für ein Grundeinkommen um eine Woche zu verlängern. Bis zum 17.02. einschließlich kann also noch gezeichnet werden. >> Es besteht Gesprächsbedarf. Es besteht Klärungsbedarf.

>>Bis zum 17. Februar 09 können Sie die Petition hier mitunterzeichnen.

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Politiker sind noch nicht viele da, aber doch schon einige aus der Bevölkerung. Ist das eigentlich ein Gegensatz?
Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines Grundeinkommens zeigt, wie weit die Debatte in der Bevölkerung ist. Im Moment sind es 50328 UnterzeichnerInnen und 4278 Diskussionsbeiträge (aktualisiert am 17. Februar 2009). *** Und zwar auch Kinder und unabhängig von Ihrer Staatsbürgerschaft. Einzige Bedingung: Sie müssen in Deutschland leben. Es ist auch weniger wichtig, ob Sie mit den Details des Petitionstextes ganz einverstanden sind, als dass sich hier zeigen kann, wie viele Personen in Deutschland prinzipiell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Eine Petition ist ein "Ersuchen", keine bestimmende Vorlage. Sie ist eine Willensbekundung zur Anregung politischer Antworten. Hier erfahren Sie etwas zum Petitionsrecht und woher es kommt.
"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht." Am 29.12.08 stellte Frau Susanne Wiest von den "eisigen Ufern der Ostsee" ihre Petition zur Unterzeichnung auf der Website des Deutschen Bundestages online. Und zumindest die Auseinandersetzung ist da heiß geworden.
Es wird z.B. gesagt: "… Solche unfassbaren Begehrlichkeiten [wie das Grundeinkommen] beweisen, dass die Rufe nach der Beschränkung der Hartz-IV- Alimentierung im Kern goldrichtig sind.""Hartz-IV-Aushilfen versagen beim Spargelstechen … Die vordringliche Aufgabe der Politik wäre, dafür zu sorgen, dass das "Recht" für Faulheit auf fremde Kosten schleunigst aus den Köpfen verschwindet."
Oder es heißt:
Solange keiner ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen kann, muss man das BGE als Utopie abtun. Vielleicht müsste man erst mal ein Grundeinkommen auszahlen, damit die Leute Zeit haben, sich um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu kümmern? Mit der Einführung des Grundeinkommens ist es wie mit der eigenen Biografie: Logisch ist es immer erst im Nachhinein. Ein schlüsselfertiges Gesamtkonzept steht am Ende des Tages. Wasserdichte Modelle sind immer von Gestern. Nehmen wir gesellschaftliche Veränderungen doch so, wie das eigene Leben. Oder wie das Autofahren: Es ist immer auch ein Wagnis. Natürlich nicht durch mich; immer sind es die anderen. Aber wenn mann weiß, wohin man will ... . Wieso fördert die Bundesregierung eigentlich den Kauf von Blechkisten anstatt das "Auto"fahren, das "Selbst"fahren in sozialer Hinsicht mit einem Grundeinkommen? Hier können Sie die Diskussion einsehen und an ihr teilnehmen. (Der link führt auf Seite 22. Blättern Sie sich vor oder bald weiter.) Hier sehen Sie die Fotoliste der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Petitionsausschusses. Von ihnen wird jemand die Petition lesen. Von ihnen wird auch jemand die Petition im Bundestag vortragen. Oder auch nicht. Das entscheidet der Petitionsausschuss. Bismarck, von dem unser heutiges Sozialsystem stammt - waren die Verhältnisse nicht damals irgendwie anders? - hat Petitionen jedenfalls ernst genommen. Eine Petition hat keine weitere Rechtsverbindlichkeit. Bei einer Volksabstimmung ist das dann - anders. Kontakt und mehr Informationen: Initiative Grundeinkommen Gerbergasse 30
Postfach 211
CH – 4001 Basel
Tel: +41 (0) 61 263 36 63
www.initiative-grundeinkommen.ch
info@initiative-grundeinkommen.ch

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